ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINUNGEN DES LIEFERSERVICE MATTHIAS BRUNNER

1 GELTUNGSBEREICH

Der Lieferservice Matthias Brunner, Böblinger Str. 43, 70199 Stuttgart, im folgenden "wir" genannt, bietet unter der Marke bringx als Kurierunternehmen die Abholung, Beförderung und Auslieferung von Sendungen innerhalb des Großraums Stuttgart an. Es gelten die gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 407 - 450 HGB, soweit nicht in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) eine abweichende Regelung vereinbart ist. Die Geltung der allgemeinen Deutschen Spediteursbedingungen ist ausgeschlossen.

Allen Beförderungsaufträgen liegen diese AGB zu Grunde. Mit Auftragsanfrage akzeptiert der Auftraggeber diese Bedingungen. Separate Vertragsbedingungen des Auftragsgebers sind unwirksam, soweit diese nicht explizit schriftlich mit uns vor Auftragsannahme vereinbart wurden.

Der Auftraggeber kann der Versender, der Empfänger oder eine dritte Person sein. Der Auftraggeber ist unser alleiniger haftender Vertragspartner und trägt für alle Schritte des Auftrags die kundenseitige Sorgfaltspflicht.

Soweit nicht anders vereinbart, ist unser Fahrer angewiesen, den Versender und Empfänger als entscheidungsberechtigten Vertreter des Auftraggebers anzusehen.

Der Nutzer verpflichtet sich unser Dienstleistungsangebot gewissenhaft und im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben zu nutzen.

Bestellungen, mit der Absicht erstellt werden, den Servicepreis nicht zu bezahlen, ( "Scherz" -Bestellungen ) sind nicht gestattet und werden im gesetzlichen Rahmen verfolgt.

2 AUFTRAGSANNAHME

Die Auftragsanfrage erfolgt wahlweise schriftlich, telefonisch oder über das Internet. Ein gültiger Vertrag kommt erst mit Auftragsbestätigung durch den Lieferservice Matthias Brunner zu Stande, schriftlich oder per Mail.

Eine gestellte Auftragsanfrage kann ohne Begründung abgelehnt werden.

Soweit in der Auftragsanfrage nicht anders angegeben geht der Lieferservice Matthias Brunner von einer typischen Sendung bestehend aus einem hinreichend verpacktem Paket handelsüblicher Güter mit maximalen Maßen: 120x60x60cm und maximalem Gewicht von 31kg aus und einem maximalen Wert der Sendung von 2.500,- EUR aus.

Abweichende Eigenschaften der Sendung sind bei Auftragsanfrage anzugeben. Wird dies versäumt und die Abweichungen sind so relevant, dass der Fahrer den Transport der Sendung ablehnt, hat der Auftraggeber die Kosten der Anfahrt zu tragen. Diese betragen 50% des Beförderungsentgelts.

Folgende Sendungen sind von der Beförderung ausgeschlossen:
- Sendungen mit besonderem Wert
- Gefahrengut, im Sinne der gesetzlichen Vorschriften

Für den Fall, dass ein Transport dieser Güter gewünscht wird, bitten wir den Auftraggeber direkt mit uns Kontakt aufzunehmen und eine gesonderte, schriftliche Vereinbarung mit uns zu treffen.

3 AUFTRAGSBEARBEITUNG

Die Sendung ist unserem Fahrer in beförderungsfähigem Zustand inklusive der erforderlichen Begleitpapiere zu übergeben. Der Auftrag zur Beförderung umfasst keine Maßnahmen zur Verpackung, Untersuchung, Kennzeichnung, Erhaltung oder Verbesserung der versendeten Waren.

Der Fahrer ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, die Angaben des Auftragsgebers zur Sendung zu überprüfen und hierbei auch die Verpackung der Sendung zu öffnen. Der Fahrer führt keine Instrumente zum Vermessen der Sendung mit sicht. Der Fahrer kann verlangen, dass Abweichungen der Sendung von den Angaben schriftlich vom Auftraggeber bestätigt werden.

Der Fahrer ist berechtigt die Annahme einer Sendung abzulehnen, sofern die Angaben der Auftragsanfrage die Sendung nicht korrekt oder nicht ausreichend beschreiben, oder die Sendung eine mögliche Gefahr für den Fahrer, das Fahrzeug oder andere darstellt.

Zur Erfüllung unserer Verpflichtungen eines Auftrags sind wir berechtigt, Dritte einsetzen.

4 AUFTRAGSABSCHLUSS

Ankunft ist das Betreten der Betriebsräume und des Betriebsgeländes. Hält der Fahrer eine vereinbarte Zeit nicht ein, ist der Kunde nach Ablauf einer angemessenen Frist von seinen Verpflichtungen frei. Schadensersatzansprüche sind - außer bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit - ausgeschlossen.

Ist der Empfänger nicht erreichbar, gehen wir davon aus, dass der Auftraggeber eine Zustellung in eine benachbarte Partei wünscht. Der Auftraggeber kann dieser Annahme jederzeit widersprechen.

Kann eine Sendungen nicht zugestellt werden und die Gründe hierfür liegen im Verantwortungsbereich des Auftraggebers oder Empfängers wird die Sendung auf Kosten des Auftraggebers an den Absender zurückgesendet.

Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass wir keine Sendungen einlagern.

Mit Übergabe der Sendung an den Empfänger wird das vereinbarte Beförderungsentgelt fällig.

Die Aufrechnung mit Gegenforderungen ist ausgeschlossen.

5 WIDERRUFSRECHT

Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass für unsere Transportdienste gemäß BGB §312g Abschnitt 9 kein 14-tägiges Widerrufsrecht gilt.

6 HAFTUNGSBESCHRÄNKUNG

Unsere Haftung beschränkt sich auf mindestens grob fahrlässige Pflichtverletzungen. Dies bedeutet, dass andere Pflichtverletzungen, auch leicht fahrlässige Pflichtverletzungen zu keinem Haftungsanspruch führen, sofern die Reduzierung der Haftung auf dieses Maß im Einzelfall gesetzlich zulässig ist. Von der Reduktion bzw. dem Ausschluss der Haftung ausgenommen sind Schädigungen des Körpers, des Lebens und der Gesundheit sowie bei der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten.

Der Kurier haftet für alle an dem Gut entstandenen unmittelbaren Schäden bzw. für dessen Verlust. Der Kurier haftet nicht bei höherer Gewalt sowie für Schäden und Verluste, die durch ein Verschulden des Kunden oder des Empfängers oder deren Erfüllungsgehilfen verursacht werden oder die sich aus der Beschaffenheit des Gutes ergeben. Der Kurier haftet für einen nachgewiesenen Schaden nach § 431.1 HGB mit 8,33 Rechnungseinheiten für jedes Kilogramm Rohgewichtes der Sendung. Im Rahmen der vorstehenden Beschränkungen haftet der Kurier auch für Vermögensschaden durch grob fahrlässige Verletzung des Beförderungsvertrages, z.B. Falschauslieferung. Im Übrigen ist die Haftung für Vermögensschaden ausgeschlossen.

Diese Haftungseinschränkung gilt auch für unsere Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter.

7 ALLGEMEINE BEDINGUNGEN

Wir halten uns das Recht vor, diese Nutzungsbedingungen jederzeit ohne Angabe von Gründen zu ändern. Es gilt der jeweils zum Zeitpunkt der Bestellung auf https://www.bringx.com/agb gültige Text dieser AGB. Dieser wird nicht mit jeder Bestellung automatisch gespeichert.

Jegliche Zusatzvereinbarungen bedürfen der Schriftform.

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gerichtsstand ist Stuttgart. Stuttgart, 19.11.2014